Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Miete von Containern und zugehörigen Leistungen zwischen der DB Container, Inhaber Dirk Brenke, Am Grubener Weg 2-4, 36151 Burghaun, USt-Id-Nr. DE165599991 (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), und Ihnen als Kundin oder Kunde. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Container auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Über das Anfrageformular oder auf anderem Weg geben Sie eine unverbindliche Anfrage ab. Auf Ihre Anfrage unterbreiten wir Ihnen ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen oder wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung bestätigen.

§ 3 Preise und Zahlung

Die auf der Website genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich etwaiger Liefer- und Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis vor Auslieferung ohne Abzug fällig. Die zulässigen Zahlungsarten werden im Angebot mitgeteilt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse; der Kunde stellt eine geeignete, zugängliche Stellfläche sicher. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Transporteur über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie zu. Dort finden Sie die vollständige Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und die Regelungen zu Ausschluss und Rückabwicklung. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchten Containern stellen gebrauchstypische Spuren keinen Mangel dar, solange der vereinbarte Zustand nicht beeinträchtigt wird. Transportschäden sind bei der Übergabe unverzüglich zu prüfen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Ist der Käufer Unternehmer, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Einzelheiten regelt unsere Rückgabe-, Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.