Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dirk Brenke, handelnd unter DB Container, Am Grubener Weg 2-4, 36151 Burghaun, Telefon 06652 9164850, E-Mail info@db-container.de, USt-IdNr. DE165599991 (nachfolgend „wir“), und Ihnen als Kundin oder Kunde (nachfolgend „Sie“).

(2) Teil A gilt für alle Verträge. Teil B gilt zusätzlich für den Kauf von Containern, Teil C für Bestellungen im Onlineshop für Containerzubehör und Teil D für die Miete von Containern.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext. Die Vertragsdaten und diese AGB erhalten Sie mit der Bestell- oder Auftragsbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und ausdrucken.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Ausnahmen finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht und Rückgabe. Bestellungen aus dem Onlineshop können Sie auch über unsere Seite Vertrag widerrufen widerrufen. Unternehmern räumen wir kein Widerrufs- oder Rückgaberecht ein.

§ 4 Gewährleistung und Garantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Verlangen Sie als Verbraucher wegen eines Mangels die Nachbesserung, verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). Eine Zusammenfassung Ihrer Rechte finden Sie auf unserer Seite Gesetzliche Gewährleistung.

(2) Gebrauchte Container weisen gebrauchstypische Spuren auf, etwa Kratzer, Lackschäden, Roststellen oder Dellen. Diese Spuren sind kein Mangel, soweit sie dem im Angebot beschriebenen Zustand entsprechen (zum Beispiel „gebraucht, wind- und wasserdicht“ oder „AS IS“).

(3) Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche von Unternehmern ausgeschlossen. Diese Verkürzung und dieser Ausschluss gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9, bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie. Für Unternehmer gilt außerdem die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

(4) Eine Garantie im Rechtssinn übernehmen wir nur, wenn wir sie im Angebot oder auf der Produktseite ausdrücklich als solche bezeichnen und Garantiegeber, Dauer, räumlichen Geltungsbereich und Bedingungen angeben. Herstellergarantien bestehen nur nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben von einer Garantie unberührt.

§ 5 Transportschäden

Bitte prüfen Sie die Ware bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden, lassen Sie solche Schäden auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerken und informieren Sie uns möglichst umgehend. Für Verbraucher hat diese Bitte keine Auswirkung auf ihre gesetzlichen Rechte. Sie hilft uns, Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen durchzusetzen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungspflichten nachkommen.

§ 7 Zahlungsverzug und Aufrechnung

(1) Geraten Sie in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung haben Sie nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 8 Selbstbelieferung

Werden wir trotz ordnungsgemäßer Bestellung von unserem Lieferanten nicht beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, informieren wir Sie unverzüglich. Wir können dann vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Burghaun. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Teil B: Kauf von Containern

§ 12 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Container auf unserer Website sind kein bindendes Angebot. Über das Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch fragen Sie unverbindlich an.

(2) Auf Ihre Anfrage erhalten Sie ein Angebot in Textform mit Preis, Zustand, Lieferkosten und Zahlungsbedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist annehmen. Die Annahme kann in Textform erfolgen, etwa per E-Mail.

(3) Fotos gebrauchter Container können Beispielfotos sein. Maßgeblich ist der im Angebot beschriebene Zustand. Wünschen Sie Fotos des konkreten Containers, senden wir Ihnen diese gern vor Vertragsschluss.

§ 13 Preise und Zahlung

(1) Preise auf der Website sind mit dem Zusatz „netto“ oder „brutto“ gekennzeichnet. Nettopreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verbraucher weisen wir im Angebot den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer aus. Maßgeblich ist der Preis im Angebot.

(2) Transport, Kranentladung und weitere Leistungen berechnen wir gesondert, wenn sie im Angebot aufgeführt sind.

(3) Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis nach Rechnungsstellung und vor Auslieferung oder Abholung ohne Abzug fällig.

§ 14 Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine stimmen wir mit Ihnen ab. Sie sind verbindlich, wenn wir sie in Textform bestätigt haben.

(2) Bei Lieferung sorgen Sie für eine geeignete, mit einem Lkw mit Kran oder Abrollvorrichtung erreichbare und tragfähige Stellfläche. Genehmigungen für die Aufstellung, etwa eine Baugenehmigung oder eine Sondernutzungserlaubnis für öffentlichen Grund, holen Sie selbst ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kann der Container aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht abgeladen werden, tragen Sie die Kosten der vergeblichen Anfahrt.

(3) Bei Abholung durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Transporteur geht die Gefahr mit der Übergabe auf dem Gelände über.

(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung mit der Übergabe an den Transporteur über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe des Containers an Sie über.

Teil C: Onlineshop für Containerzubehör

§ 15 Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Die Darstellung der Artikel im Onlineshop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung.

(2) Sie legen Artikel in den Warenkorb und geben in der Kasse Ihre Rechnungs- und Lieferdaten ein und wählen die Zahlungsart. Vor dem Absenden sehen Sie alle Angaben in einer Übersicht und können Eingabefehler über die Eingabefelder oder über die Schaltfläche „Zurück“ Ihres Browsers korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Artikel im Warenkorb ab.

(3) Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder Klarna werden Sie zum jeweiligen Zahlungsdienst weitergeleitet. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Anschließend erhalten Sie die Bestellbestätigung per E-Mail.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag zustande, wenn wir Ihnen die Bestellbestätigung mit unserer Bankverbindung per E-Mail senden.

§ 16 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise im Onlineshop sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Hinzu kommen Versandkosten. Sie richten sich nach Gewicht und Art der Ware und werden Ihnen auf der Produktseite, im Warenkorb und vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Eine Übersicht finden Sie auf unserer Seite Versand und Lieferung.

§ 17 Zahlung

(1) Im Onlineshop stehen Ihnen Vorkasse per Überweisung, PayPal, Kreditkarte und Klarna zur Verfügung. Die Zahlungen per PayPal, Kreditkarte und Klarna wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, ab.

(2) Bei Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf das darin genannte Konto. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

(3) Bei Zahlung per PayPal oder Klarna gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Bei Zahlarten von Klarna, bei denen Sie später zahlen, prüft Klarna Ihre Identität und Bonität.

§ 18 Lieferung

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands. Die Ware wird aus einem Lager in Deutschland versendet, leichte Artikel per Paketdienst und sperrige oder schwere Artikel per Spedition.

(2) Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Sie beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Ihre Bank, bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.

(3) Speditionsware liefern wir frei Bordsteinkante an die erste mit dem Lkw erreichbare Stelle. Die Spedition stimmt den Liefertermin vorab telefonisch mit Ihnen ab. Bitte geben Sie deshalb in der Kasse eine Telefonnummer an.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an Sie über, bei Unternehmern mit der Übergabe an das Transportunternehmen.

Teil D: Miete von Containern

§ 19 Vertragsschluss und Mietdauer

(1) Mietverträge kommen wie in § 12 beschrieben durch Ihre Annahme unseres Angebots in Textform zustande.

(2) Mietbeginn, Mindestmietdauer, Miete, eine etwaige Kaution sowie die Kosten für Anlieferung und Abholung ergeben sich aus dem Angebot. Ist keine feste Mietdauer vereinbart, läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, frühestens zum Ende der Mindestmietdauer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Miete und Kaution

(1) Die Miete ist monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats fällig, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

(2) Eine vereinbarte Kaution zahlen Sie vor der Anlieferung. Wir erstatten sie nach Rückgabe des Containers und Abrechnung etwaiger Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

§ 21 Übergabe, Nutzung und Pflichten des Mieters

(1) Wir übergeben den Container in dem im Angebot beschriebenen Zustand. Mängel bei Übergabe halten wir gemeinsam in einem Übergabeprotokoll fest.

(2) Sie nutzen den Container nur zum vereinbarten Zweck und am vereinbarten Standort. Ein Umsetzen an einen anderen Standort, bauliche Veränderungen, das Anbringen von Bohrungen oder Aufbauten sowie die Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

(3) Sie behandeln den Container pfleglich, sichern ihn gegen Diebstahl und unbefugten Zugriff und lagern darin keine gefährlichen, feuergefährlichen oder verbotenen Stoffe. Für Genehmigungen am Aufstellort sind Sie verantwortlich.

(4) Schäden, Verlust oder Diebstahl melden Sie uns unverzüglich. Für Schäden, die während der Mietzeit über die gewöhnliche Abnutzung hinaus entstehen, haften Sie nach den gesetzlichen Vorschriften. Den Inhalt des Containers versichern Sie selbst.

§ 22 Rückgabe

(1) Bei Mietende geben Sie den Container geräumt, besenrein und im Zustand der Übergabe zurück, abgesehen von gewöhnlicher Abnutzung. Den Abholtermin stimmen wir mit Ihnen ab. Sie sorgen dafür, dass der Container für die Abholung zugänglich ist.

(2) Geben Sie den Container nicht rechtzeitig zurück, schulden Sie für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Die Rückgabe halten wir in einem Rückgabeprotokoll fest.